Wahlbericht Niedernhausen
Hier der komplettte Bericht unserer Wahlbeobachter der Landtagswahl Hessen in Niedernhausen.
Getroffen haben wir uns um 6.15h in Wiesbaden und fuhren nach Niedernhausen. Philipp hatte bereits im Vorfeld mit anderen Wahlbeobachtern aus anderen Städten Kontakt aufgenommen und so das grundlegende Vorgehen besprochen. Wir hatten eine Fotokamera, Laptop und Notizblock zur Dokumentation im Gepäck. Da es im Vorfeld eine emotional geladene Diskussion über die Wahlcomputer gab, haben wir uns entschieden, nicht als Vertreter des CCC aufzutreten, sondern als private Personen, die sich für den Einsatz und den Wahlvorgang mit Wahlmaschinen interessieren. Wir trafen um ca. 6.40h in Niedernhausen ein, wo wir feststellen mussten, dass wir noch vor verschlossenen Türen standen. Dennoch waren wir guter Dinge, schließlich wollten wir ja einen Blick auf den Aufbau der Geräte werfen und evtl. noch ein paar Bilder davon machen. Freundlicherweise ließ uns der Hausmeister um kurz vor sieben in den doch etwas wärmeren Eingangsbereich des Rathauses, wo kurz darauf auch der dortige Wahlleiter, Herr Brühl, eintraf. Dieser war zwar beim ersten Kontakt nicht erfreut, uns zu sehen, kam dann aber noch einmal aus dem Büro und erklärte uns freundlich, dass wir an allen öffentlichen Teilen der Wahl als Beobachter teilnehmen können unter der Bedingung, dass wir den Wahlvorgang an sich nicht stören. Ebenfalls waren Fotoapparate und Laptops verboten, so dass wir weder Bilder noch schnelle Notizen auf dem Laptop machen konnten, aber wir hatten ja auch für diesen Fall vorgesorgt. Da sich ein zweites Wahllokal 500m weiter in der Theißtalschule befand, beschlossen wir dann, uns dort auch noch mal umzusehen. Wir trafen dort um kurz vor 8 Uhr ein. Dort war der Aufbau des NEDAP-Gerätes bereits im Gange, aber auch hier wurden wir gebeten, den Raum bis zum öffentlichen Teil der Wahl zu verlassen. Ein Verwaltungsangestellter, der uns im Rathaus bereits begegnet war, wies auch noch einmal darauf hin, dass uns dies bereits dort mitgeteilt worden war. Dies war für uns bereits die erste Enttäuschung, da wir weder die Siegel, den Stimmzähler oder die Kontrolle der Checksummen überprüfen konnten. Kurz nach acht, als die Wahl begonnen hatte, hat der dortige Wahlleiter, Herr zur Mühlen, sich ein paar Minuten Zeit für uns genommen. Er selbst hält die Wahlcomputer für sicher und verweist darauf, dass durch den Einsatz das menschliche Versagen beim Auszählen entfällt. Dabei verlässt er sich auf das Prüfverfahren des Herstellers oder der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB), die die Richtigkeit der Funktion sicherstellen sollen. Da er kein Fachmann ist, sieht er auch keine Lösung zur Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe. Die Geräte waren für ihn mit den Plomben und Siegeln ausreichend gesichert, das Gerät lagerte über Nacht bei ihm zu Hause. Die Module, in denen die Stimmen elektronisch gespeichert werden, werden nach der Wahl von einem Verwaltungsfachangestellten abgeholt. Es kam dann der Bürgermeister vorbei, der uns einen kurzen Blick auf das Bedienfeld des Computers werfen ließ. Nachdem wir uns eine knappe halbe Stunde den Wahlvorgang an sich in dem Wahllokal angeschaut und ein kurzes Gespräch mit den Wahlhelfern geführt hatten, die ebenfalls keine Probleme in Bezug auf Sicherheit und Nachvollziehbarkeit hatten, fuhren wir zurück ins Rathaus, um nochmal mit dem dortigen Wahlleiter Brühl zu sprechen. Dieser erklärte, dass von der PTB in Berlin anhand eines Mustergerätes die Hard- und Software getestet wurde und damit sichergestellt sei, dass das System den gesetzlichen Anforderungen an Wahlmaschinen entspricht. Dazu muss das Land Hessen selbst die Anforderungen prüfen und eine Betriebserlaubnis erteilen. In Niedernhausen ist dies bereits der 5. Einsatz dieser Geräte. Vom Hersteller bis zum Wahllokal existiert eine Nachvollziehbarkeit darüber, wer Zugriff auf das Gerät hatte. Gelagert werden die Wahlcomputer in einem Raum des Rathauses, zu dem nur ein Schlüssel existiert und der im Besitz des Ordnungsamtsleiters ist. Es wird protokolliert, wer den Raum betritt. Es darf sich niemals nur eine einzelne Person in dem Raum aufhalten. Die Funktionseinheiten im Inneren der Geräte sind ab Werk mit jeweils 2 Zwei-Komponentensiegeln gesichert. Das Gerät wird mit 2 Plomben um die Schnappschlösser und einer Plombe, die einmal um das Gehäuse herum geht, gesichert. Während der Lagerung im Rathaus haben insgesamt nur 3 Leute Zugriff auf die Geräte: der Ordnungsamtsleiter, der Verwaltungsangestellte, der die Geräte auf Funktionstüchtigkeit prüft und für die Wahlen vorbereitet und ein Ordnungspolizist, der die Maschinen am Abend vor der Wahl den Wahlleitern aushändigt. Die Wahlvorsteher überprüfen bei der Auslieferung die Siegel und vergleichen per Gerätepass die Nummern der Siegel und der Geräte. Man benötigt 2 Schlüssel, um die Speichereinheit ein- und auszusetzen, die auf 2 Personen pro Ortsteil paritätisch auf verschiedene Parteien verteilt werden. Der 3. Wahlhelfer ist wenn möglich parteilos. Ausserdem teilte er uns mit, das "Deutschland kein klassisches Wahlmanipulationsland" sei und es auch ebenfalls keine Verbindung zum einem Netzwerk existiert, um verbundene Sicherheitsprobleme zu umgehen. Die Anzahl der Wähler wird manuell wie bei normaler Zettelwahl nachgeprüft. Es wurden acht Maschinen gekauft und eine neunte als Ersatzgerät geleast. Bei lokalen Wahlen werden pro Wahllokal zwei Geräte eingesetzt. Die Vorteil beim Einsatz von Wahlmaschinen ist für ihn ebenfalls das schnelle und fehlerfreie Auszählen. Es gab auch schon vor den Wahlcomputern in Niedernhausen mechanische Wahlmschinen. Es extistiere dort eine Tradition,Wahlmaschinen zu verwenden. Er zeigte uns auch Bilder davon, wie der Computerkoffer mit den Plomben gesichert wird und wir durften auch einen Blick auf den dafür bereitstehenden Plombenkoffer werfen. Nach dem wir dann einen ersten Eindruck gewonnen hatten, beschlossen wir, später am Nachmittag noch ein Mal vorbeizuschauen, um uns dann mit ein paar Mitgliedern des CCC aus Gießen zu treffen und die Auszählung zu beobachten. Um ca. 17 Uhr trafen wir uns dann auch mit den Nordhessen auf dem Parkplatz des Rathauses und verabredeten, uns auf die beiden Wahllokale zu verteilen, so das wir das Wahllokal 1 in der Theißtalschule aufsuchten. Dort war eine riesige Schlange von Menschen, die noch wählen wollten, so das wir es vorzogen, im Voraum des Eingangsbereiches bis 18 Uhr zu warten. Leider wurde die Tür des Wahllokals geschlossen und wir auch auf Nachfragen nicht mehr hereingelassen, so dass wir den Vorgang des Ausdruckens nicht mitverfolgen konnten. Als wir den Raum betreten durften, wurden bereits die Ausdrucke in die dafür vorgesehenen Formulare eingetragen und der Computer abgebaut. So konnten wir aber noch einen kurzen Blick auf die innere Einheit werfen incl. der inneren Siegel und sehen, wie das Speichermodul entnommen und übergeben wurde. Danach waren wir froh, endlich den Sonntag hinter uns gebracht zu haben und machten uns wieder auf den Weg zurück nach Wiesbaden.